Bestimmungen zum Veteranenausweis und seinem elektronischen Identitätsnachweis (Veteranausweisrichtlinie – VetAwR)

Stand 18.05.2019

Die VetAwR wurde mit Vorstandsbeschluss des veteranID e.V. vom 18.05.2019 beschlossen.

Abschnitt 1. Allgemeines

Artikel 1. Ausweisrecht/ -versagen

  1. Auf Antrag ist ein Ausweis auszustellen, wenn
    1. der Antragsteller gem. Artikel 2 Abs.1 antragsberechtigt ist.
    2. die Antragsunterlagen gem. Artikel 2 Abs. 2 vollständig sind.
    3. der Antrag durch einen akkreditierten Prüfer einer zugelassenen Verifizierungsorganisation
      1. geprüft wurde
      2. nach besten wissen und gewissen für richtig befunden wurde.
      3. die Identität des Antragstellers zweifelsfrei festgestellt wurde.
  2. Der Antrag ist abzulehnen wenn
    1. der veteranID e.V. Zweifel an der vom Antragssteller oder des akkreditierten Prüfers der zugelassenen Verifizierungsorganisation gemachten Angaben hat.
    2. die Antragsunterlagen gem. Artikel 2 Abs. 2 unvollständig sind.

Artikel 2. Beantragung

  1. Antragsberechtigt ist wer Mitglied im veteranID e.V. ist und Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst stehend oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist
  2. Die Antragsunterlagen zur Antragsstellung umfassen
    1. ein aktuelles Biometrie taugliches Lichtbild. Informationen hierzu finden Sie z.B. im Internet auf der Fotomustertafel der Bundesdruckerei Berlin unter: http://www.bundesdruckerei.de.
    2. einen Identitätsnachweis
    3. einen Nachweis über seinen aktuellen Dienstgrad
    4. einen Nachweis über die Antragsberechtigung nach Absatz 1

Artikel 3. Eigentum am Ausweis / ausstellende Stelle

  1. Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Veteranenausweis besitzen.
  2. Die Veteranenausweise sind Eigentum des veteranID e.V.
  3. Die veteranID e.V. bestimmt den Ausweishersteller

Artikel 4. Veteranenausweis

  1. Der Veteranenausweis ist pfleglich zu behandeln
  2. Der Ausweis ist ab dem Tage der Validierung 5 Jahre gültig, es sei denn, diese Richtlinie zum Veteranenausweis regeln etwas anderes.
  3. Der Inhaber hat dafür zu sorgen dass der Ausweis stets auf dem neusten Stand gebracht wird, eigenmächtige Eintragungen, Manipulationen oder Änderungen sind verboten.

Abschnitt 2. Personenbezogene Daten

Artikel 5. Ausweismuster; gespeicherte Daten

  1. Der Veteranenausweis ist nach einheitlichen Mustern auszustellen.
  2. Der Veteranenausweis enthält neben der Angabe der Verifizierungsorganisation, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Identifikationsnummer und den in folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
    1. Familienname
    2. Vornamen
    3. Geburtsdatum
    4. Dienstgrad ggf. mit Dienstgradzusatz
    5. Lichtbild
    6. Ggf. Einsatzangaben und/oder Angaben zur Schädigung
  3. Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern.
  4. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten ermöglichen auch die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
  5. Erlangt der veteranID e.V. Kenntnis vom
    1. Abhandenkommen eines Veteranenausweises oder
    2. versterben eines Ausweisinhabers oder
    3. Über die Erlangung des Veteranenausweises durch unrichtige Angaben
      hat er  unverzüglich den Veteranenausweis zu Sperren und zur Einziehung zu Kennzeichnen.

Artikel 6. Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung, -übermittlung ,-speicherung und -Verwendung

  1. Die Datenübermittlung von den Validierungsorganisationen an den veteranID e.V. zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über dem Postwege erfolgen. Die beteiligten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
  2. Eingereichte Kopien zur Beantragung des Veteranenausweises sind unmittelbar nach Ausweiserstellung dauerhaft zu Löschen und/oder zu Vernichten.
  3. Bei der Datenspeicherung der Identitätsdaten durch den veteranID e.V. findet die  ISO 27001 auf der Basis des IT Grundschutz (Maßnahmenziele und Maßnahmen aus Annex A von ISO 27001 und die damit verbundenen Ratschläge zur Umsetzung und Anleitung für allgemein anerkannte Verfahren aus ISO/IEC 27002) Anwendung. Die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugeteilte Zertifizierungsnummer lautet BSI-IGZ-0230-2016.
  4. Der Ausweisinhaber kann seinen Veteranenausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.
  5. Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des veteranID e.V..
  6. Der Veteranenausweis kann nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwendet werden.
  7. Zur Identitätsfeststellung dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des veteranID e.V.  gespeicherten Daten nur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausweisinhabers ausgelesen und verwendet werden.
  8. Die Speicherung der nach Satz 7 übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung eines elektronischen Benutzerkontos.
  9. Die Übernahme der nach Satz 7 übermittelten Daten in ein elektronisches Formular und deren Speicherung sind zulässig, soweit und solange die Speicherung zur Wahrnehmung von Geschäftszwecken erforderlich ist.
  10. Die nach Artikel  6 erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn
    1. die Prüfung der Echtheit des Veteranenausweises
    2. der Identität des Inhabers
    3. die Wahrnehmung von Geschäftszwecken
      beendet ist.
  11. Der Veteranenausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun.
  12. Personenbezogene Daten werden vom veteranID e.V. bis zur Ausstellung eines neuen Veteranenausweises oder Rückgabe des Veteranenausweises, höchstens jedoch bis zu 12 Monate nach dem Ablauf der Gültigkeit des Veteranenausweises, auf den sie sich beziehen, gespeichert und dann gelöscht.

Artikel 7. Informationspflichten

  1. Der veteranID e.V. hat die antragstellende Person bei Antragstellung über Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten.
  2. Der Zeitpunkt des Abhandenkommens seines Ausweises ist vom Ausweisinhaber dem veteranID e.V. unverzüglich mitzuteilen.
  3. Das Fördermitglied, dass Kenntnis von dem Abhandenkommen eines Veteranenausweises erlangt, hat dem veteranID e.V. unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Dabei sollen Angaben zum Familiennamen, den Vornamen, zum Geburtsdatum, zur Identifikationsnummer des Ausweises übermittelt werden.

Abschnitt 3. Fördermitglieder

Artikel 8. Fördermitglieder

  1. Das Fördermitglied kann durch seinen eingetragenen Vertreter seine Angehörigen/Mitglieder entsprechend der Vorgaben des veteranID e.V. für den Veteranenausweis validieren.
  2. Für die Einhaltung der Datenschutzkonformität hat das Fördermitglied Sorge zu tragen.
  3. Erlöscht die Mitgliedschaft des Fördermitglieds so sind deren durchgeführte Validierungen ungültig. Die Veteranenausweise verlieren Ihre Gültigkeit mit dem auf dem Ausweis angegebenen Gültigkeitsdatum.

Abschnitt 4. Kosten und Auslagen

Artikel 9. Ausweisinhaber

  1. Die Ausstellung/Erteilung des Veteranenausweises ist kostenpflichtig.
  2. Die Kosten richten sich nach den Festgesetzen Sätzen durch die Mitgliederversammlung des veteranID e.V..